Checks and balances – the independence of the judiciary in the global context and the role of lawyers as its guardians

The political independence of the judiciary is fundamental for the separation of powers to function within a state. The “checks and balances” system of political power is at risk if the judiciary is hindered to perform independently its task as a guardian of constitution and fundamental rights. This panel discusses recent developments on the international level which have a potential negative impact on independently functioning judiciary and hence on the rule of law as such. In light of the alarming situation in Turkey, the consequences of the judicial reforms in Poland on the rule of law and highly contested procedures of appointment of judges in the US, Ulrich Schellenberg has invited prominent legal experts from these different countries to debate the country specific challenges in a global context. It aims to illuminate how lawyers are affected by these developments as well as their function and potential to hold up the rule of law.

Die politische Unabhängigkeit der Justiz ist von grundlegender Bedeutung für eine funktionierende Gewaltenteilung innerhalb eines Staates. Das System der "checks and balances" ist gefährdet, wenn die Justiz daran gehindert wird, ihre Aufgabe als Hüterin der Verfassung und der Grundrechte selbstständig zu erfüllen. In diesem Panel werden einige der jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene diskutiert, die sich negativ auf die unabhängige Justiz und damit auf die Rechtsstaatlichkeit als solche auswirken können. Die alarmierende Situation in der Türkei, die Folgen der Justizreformen in Polen und der umstrittenen Verfahren zur Ernennung von Richtern in den USA geben Anlass zur Diskussion über rechtsstaatliche Herausforderungen im globalen Kontext. Ulrich Schellenberg diskutiert mit prominenten Vertretern der Anwaltschaft aus Polen und den USA sowie der türkischen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landesspezifischen Herausforderungen im globalen Kontext. Die Diskussion soll aufzeigen, wie Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen von diesen Entwicklungen betroffen sind, sowie die Funktion und das Potenzial der Anwaltschaft zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit beleuchten.

Die Veranstaltung findet in deutscher und englischer Sprache statt und wird simultan übersetzt.

Podiumsdiskussion

Mit fortschreitendem Prozessschwund werden die Rufe nach einem effizienteren und moderneren Zivilprozess lauter. Experten fordern die Rückkehr zum Kammerprinzip, die Einführung neuer Spezialkammern und die Schaffung von Commercial Courts.

Was ist davon zu halten? Bedarf es spezialisierter Handelskammern als Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit? Können sie im internationalen Standortwettbewerb mithalten? Und verkommen die dabei vernachlässigten Amtsgerichte zu einer „Notaufnahme des Rechtsstaats“?

Das Grund­gesetz ist 70 geworden, aber wie weit reicht noch seine Wirkkraft? Im europäischen Mehre­be­nen­system haben einfache Richt­linien Vorrang vor dem natio­nalen Verfas­sungs­recht der Mitglied­staaten. Da fällt die Orien­tierung manchmal schwer. Diese Entwicklung macht auch vor dem Rechts­staat nicht halt. Welche rechts­staat­lichen Standards gelten im Europäischen Mehre­be­nen­system? Im Straf­recht, aber auch darüber hinaus? Prof. Dr. Henning Radtke liefert als Richter des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts mit straf­recht­licher Expertise spannende Einblicke in das fragile Zusam­men­spiel der Ebenen und Gerichts­bar­keiten.